Link zu den Wahlprüfsteinen des ADFC Schweinfurt: Wahlprüfsteine.

Zu 1:
Der Landkreis Schweinfurt gestaltet die Mobilitätswende nachhaltig.
In unser umfassendes Mobilitätskonzept haben wir von Anfang an neben einem verbesserten und grundlegend veränderten ÖPNV auch die Thematik Pendlerbeziehungen und Umstiegsmöglichkeiten aus dem Fußgängerverkehr und dem Verkehr mit dem Zweirad (motorisiert und nichtmotorisiert) integriert.
Ziel ist es nicht zuletzt unter ökologischen Gesichtspunkten, mindestens das Zweit- oder Drittauto auch im ländlichen Raum überflüssig zu machen und damit den Zielen des adfc zu entsprechen.
Als Beleg unseres Handlungswillens verweise ich beispielhaft auf schon umgesetzte und in Umsetzung befindliche Projekte
 

• Etablierung eines flächendeckenden Ladenetzes für E-Bikes zusammen mit Gemeinden und Gastronomie-/Beherbergungsbetrieben
• E-Bikes im Behördenfuhrpark
• Radfahrerduschen im Landratsamt
• Anschaffung eines neuen Fahrzeugs (erdgasbetrieben) für die Jugendverkehrsschule zur Stärkung der Fahrradkompetenz bei Kindern in Zusammenarbeit mit Verkehrswacht und Polizei
• Pflege und Ausbau unseres 800 km umfassenden Radwanderweges gemeinsam mit den anderen Straßenbaulastträgern

 
Der Vorschlag auf Beitritt zur AGFK kam, worauf ich Wert lege, von mir persönlich und aus der Überzeugung heraus, dass diese Kooperation einen entscheidenden Mehrwert für die Region bringen wird.  
Er hat bereits eine einstimmige Befürwortung im Umweltausschuss erfahren und wird im März dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.
 
Nach erfolgtem Beitritt ist es mein Bestreben, spätestens innerhalb der Vierjahresfirst  die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ zu erreichen.
 
Zu 2:
Für die Beantwortung dieser Frage im Zusammenhang mit dem Wahlkampf werde ich keine Kapazitäten des Landratsamts in Anspruch nehmen, wofür ich um Verständnis bitte.
Grundsätzlich gilt: Die mir unterstehende Straßenverkehrsbehörde sorgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden an allen zuständigen Stellen (insbesondere der Polizei) für rechtmäßige Zustände.
Gerne nehme ich als Landrat jederzeit gesondert dazu Stellung, ob, wie von Ihnen angedeutet, an einzelnen Streckenabschnitten Verbesserungsbedarf besteht.
Insofern bin ich dankbar für Hinweise.
 
Zu 3:
Mit der Mitgliedschaft in der AGFK Bayern wird nach meinem Dafürhalten auch eine Stärkung der Personalkapazitäten in Sachen Radverkehr im Landratsamt einhergehen müssen. Über den Stellenplan entscheidet der Kreistag. In jedem Fall bedarf es einer stärkeren Abrufung entsprechender Fördermittel durch Landkreis und Gemeinden, die Priorisierung wird sich im Landratsamt mit dem von mir forcierten Beitritt zur AGFK entsprechend ändern.
 
Zu 4:
Insofern darf ich auf die Antworten zu 1 und zu 3 verweisen und betone gerne nochmals die Aktivitäten im Bereich Infrastruktur (siehe auch Fahrradstellplätze mit begrünter Überdachung am Landratsamt sowie am geplanten Schulneubau BSZ Alfons Goppel) und unsere Arbeit im Tourismus-Zweckverband mit dem Ziel der Förderung eines sanften und nicht zuletzt zweiradbasierten Fremdenverkehrs.
 
Sicherheit für Fahrradfahrer muss in erster Linie durch das den Straßenverkehr kennzeichnende gegenseitige Rücksichtnahmegebot gewährleistet sein.
Die Etablierung neuer Regelungen und Verkehrsschilder, insbesondere Überholvorgänge betreffend, macht nach meiner Überzeugung nur dann Sinn, wenn sie flächendeckend erfolgt.
Die allgemeinpolitisch gewünschte Zunahme des Radverkehrs muss durch den Gesetz- und Verordnungsgeber offensiv begleitet werden.
Dann stehen auch der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Mittel und Wege offen.
 

Florian Töpper